* Mandanteninformation * Mandanteninformation * Mandanteninformation*
 
 

Anspruch auf Übernahme von Betriebskostennachzahlungen bei Hartz IV?



ALG II - Bezieher haben nicht nur Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihre laufenden Betriebskostenvorauszahlungen übernimmt, sondern auch auf die Übernahme des Nachzahlbetrages aus einer Betriebskostenabrechnung, selbst wenn diese erst nach dem vom Vermieter vorgegebenen Fälligkeitstermin bei der ARGE eingereicht wird.

Das Sozialgericht Leipzig hat dies mit Urteil vom 12. Juni 2007 (AZ: S 15 AS 2029/06) entschieden und wandte sich damit gegen eine weit verbreitete Praxis der Behörden, den Antrag als verspätet abzulehnen und die Übernahme der Betriebskostennachzahlung zu verweigern, wenn der Arbeitslose den Übernahmeantrag erst nach Ablauf der vom Vermieter gesetzten Nachzahlungsfrist stellt.

Vielmehr besteht auch in diesen Fällen ein Anspruch nach § 22 I SGB II, da es sich bei Betriebskostennachzahlbeträgen nicht um Mietschulden im Sinne von § 22 V SGB II handelt. Dass die Betriebskostennachzahlung einen vergangenen Zeitraum betrifft, ist für die dabei Annahme eines gegenwärtigen Bedarfes unschädlich.

Vielmehr kann bei jeder Nebenkostenabrechnung erst im Nachhinein geprüft werden, ob die Vorauszahlungen den tatsächlichen Verbrauch decken, denn erst bei der Abrechnung stellt sich heraus, ob der Leistungsempfänger nachzahlen muss oder ein Guthaben hat. Also kann erst in diesem Zeitpunkt eine etwaige Nachzahlungsforderung fällig gestellt werden. Diese gehört daher erst im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung durch den Vermieter zum gegenwärtigen Bedarf (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.02.1988 – 5 C 89/85 zur vergleichbaren Rechtslage nach dem BSHG).

Bei Verweigerung der Übernahme von Betriebskostennachzahlungen durch das Jobcenter sollten Sie sich an einen (möglichst sozialrechtlich spezialisierten) Anwalt wenden.




Verfasser: Rechtsanwalt Peter Freund
Niedermarkt 9
04720 Döbeln
Tel.: (03431) 701640
Fax: (03431) 701641